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Wolfgang Bosbach zu Besuch bei OB-Wahlkampfveranstaltung von Silke Kurz
Noch ist die Oberbürgermeisterwahl in Reutlingen gut 4 Monate entfernt, doch für Silke Kurz ist der Wahlkampf bereits voll im Gange. Auf einer Veranstaltung der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Reutlingen hat sie am Mittwoch Mitgliedern, Parteikollegen und anderen Gästen ihre Pläne für die Echazstadt präsentiert. Und sie stand nicht allein auf der Bühne: Auch der ehemalige Bundespolitiker Wolfgang Bosbach war mit seiner eigenen Rede zu Gast.
Silke Kurz will den Reutlinger OB Thomas Keck im Februar entthronen. Ihre Rede, mit der die Wahlkampfveranstaltung im Hotel Fortuna beginnt, macht klar, wo sie die Schwächen der aktuellen Stadtregierung sieht. Sie kritisiert die Haushaltssperre, die der Oberbürgermeister erst wenige Tage zuvor verhängt hat, und die finanziellen Schritte, die sie nötig gemacht haben. Sie wolle Reutlingen in eine wirtschaftlich solidere Position bringen.
"Es geht mir nicht darum, die Stadt kaputtzusparen", betont Kurz, "sondern kluge Entscheidungen zu treffen, um auch kluge Einsparungen vornehmen zu können. Aber gleichzeitig auch die Einnahmenseite dadurch zu stärken, dass wir die Wirtschaftskraft in Reutlingen stärken."
Die Wirtschaft ist der Kern ihrer Plattform. Bei der Regionalstadtbahn will sie die Notbremse ziehen, ihre Wirtschaftlichkeit neu überprüfen. Auch die Bundesgartenschau möchte sie umdenken. Und sie will das aus ihrer Sicht unterentwickelte Areal „Reutlingen Unlimited" über die kommenden Jahre aufbauen und in einen attraktiven Industriepark umformen.
Eine Taktik, die bei Wolfgang Bosbach Anklang findet: "Heute ist die Lage ja so, dass wir auf kommunaler Ebene einen enormen Wettbewerb haben. Hast du keine Gewerbeflächen, dann kannst du nicht dem Unternehmer sagen: 'Jetzt warte mal drei Jahre, wir ändern den Flächennutzungsplan, wir stellen den B-Plan auf.' Dann ist er weg, dann ist er woanders."
Bosbach ist schon länger ein Bekannter von Silke Kurz, unter anderem aus seiner Zeit in der Bundespolitik. Als die Frage aufkam, wen sie für Wahlkampfveranstaltungen herholen könnte, war die Antwort klar. Seine Rede befasst sich mehr mit der Gesamtheit Deutschlands als mit dem regionalen Kontext, auch wenn er Parallelen aufzeigt. Gespickt mit Humor spricht er über die Rolle des Bundes in einer Wirtschafts- und Politikwelt im Wandel.
"Wir sind nach wie vor mit nur einem Prozent der Weltbevölkerung die drittgrößte Volkswirtschaft", spricht er an. "Wir sind nach wie vor eine attraktive Industrienation mit hoher Wettbewerbsfähigkeit. Aber wir sind nicht mehr so viel besser, wie wir teurer sind."
Die Stärke der deutschen Wirtschaft, so Bosbach, werde von alten Industrien getragen. Doch in der neuen Wirtschaft, geleitet von Silicon Valley, habe man viel aufzuholen. Auf Bundesebene, doch genauso auch im kommunalen Raum.
