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Cem Özdemir gibt erste Regierungserklärung ab
Cem Özdemir hat am Mittwoch offiziell seine erste Regierungserklärung im Ministerpräsidentenamt abgegeben.
Im Angesicht aktueller Sorgen, von Wirtschaftskrise bis Klimawandel, seien Zusammenhalt und Fortschritt unabdingbar. Den Bürokratieabbau wolle die Regierung unter anderem mit dem Effizienzgesetz eindämmen, das ineffiziente landesrechtliche Bürokratiepflichten bis 2027 beenden soll.
In Sektoren wie der Automobilindustie wolle man mehr Autonomie für das Land, mit eigener, oft grüner Technologie. Besonders zu erneuerbarer Energie bekannte sich Özdemir, trotz einer "Offenheit" gegenüber anderen Treibstoff-Optionen. Grüner Strom mache das Land weniger abhängig von Importen aus Autokratien und diene dem Ziel der Klimaneutralität bis 2040.
Im Bereich der Bildung bestätigte Özdemir erneut das kostenfreie, verbindliche letzte Kita-Jahr, das unter anderem grundlegende Sprachkenntnisse garantieren soll. Auch ein Smartphone-Verbot an allen Schulen sowie ein Social Media-Verbot für unter 16-Jährige seien auf dem Weg.
Zuletzt richtete Özdemir das Wort an die Opposition. Während er die SPD positiv hervorhob, positionierte sich der neue Ministerpräsident klar gegen die AfD-Fraktion und ermahnte sie, sich an die Regeln zu halten. Dabei trennte Özdemir die Politiker der Partei, und die, Zitat, "Polarisierungsunternehmer", die hinter ihrem Aufstieg stünden, von ihren Wählern. Letztere wolle die neue Regierung mit Taten in die politische Mitte zurückholen.
