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Gratulationsverbot vom Datenschutz
Die Stadt Tübingen hat eine Beschwerde vom Landesbeauftragten für den Datenschutz erhalten. Das hat Oberbürgermeister Boris Palmer jetzt auf Facebook öffentlich gemacht.
Der Grund für das Verfahren: Die Stadt hatte einem Bürger im Amtsblatt zum 75. Geburtstag gratuliert. Dieser hatte sich beim Land darüber beschwert. Jetzt fordert die Behörde die Stadt Tübingen zu einer Stellungnahme auf und erwartet, dass die Stadt von allen Bürgern, denen sie gratulieren will, vorab schriftliche Einwilligungen verlangt. Das sei kein Datenschutz mehr sondern Bürokratismus im Endstadium, so Oberbürgermeister Boris Palmer.
