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Tübingen

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Boris Palmer nimmt doch an Gemeinderatssitzung teil

Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat die Gemeinderatssitzung um den Haushaltsplanentwurf 2027 am Montag geleitet. Ob er überhaupt teilnehmen würde, war lange unklar.

22 Stadträte aus den Fraktionen AL/Grüne, SPD, Die Linke und Klimaliste hatten gefordert, dass Palmer keine öffentlichen Termine begleitet, ehe die aktuellen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn abgeschlossen sind. Ein ehemaliges Mitglied des Stadtrats hatte Vorwürfe wegen sexueller Belästigung gegen ihn erhoben, die Palmer abstreitet.

Kerngrund für seine Teilnahme sei die Rechtsauffassung des Regierungspräsidiums. Dieses deutete die Abwesenheit des Oberbürgermeisters ohne realen Verhinderungsgrund, wie beispielsweise Krankheit, als Dienstpflichtverletzung.

(Zuletzt geändert: Montag, 16.11.26 - 16:10 Uhr   -   356 mal angesehen)

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