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Landesnichtraucherschutzgesetz stößt auf Gegenwind
Das neue Landesnichtraucherschutzgesetz in Baden-Württemberg ist heute in Kraft getreten. Neben öffentlichen Freizeiteinrichtungen wie Spielplätzen, Zoos oder Freibädern, greifen auch neue Regelungen an Bus- und Bahnhaltestellen. Bis zu 500 Euro Bußgeld können auf gesetzbrüchige Raucher zukommen. Die Meinungen der Politik und der Bürger sind gespalten.
Trotz Durchsagen im Bus sind immer noch glühende Zigaretten an den Bushaltestellen zu sehen. Das landesweite Verbot scheint noch nicht ganz bei Bürgern in Reutlingen angekommen zu sein.
Auch die genaue räumliche Eingrenzung ist im Gesetz nicht definiert. Auf Facebook schreibt der Tübinger OB Boris Palmer zur seiner Meinung nach lückenhaften Gesetzgebung: "Wenn Bürger mit Bußgeldern belegt werden sollen, muss der Staat eindeutig sagen, wo das Verbot gilt. Sonst müssen Kommunen und Verkehrsbetriebe künftig tausende Haltestellen mit zusätzlichen Schildern, Markierungen oder Abgrenzungen versehen. Das schafft Bürokratie, Kosten und Rechtsunsicherheit."
Verbotsschilder? Fehlanzeige. Dafür eine Menge Aschenbecher. Fast entsteht der Eindruck, dass das Rauchen weiterhin erlaubt sei. Nicht nur vor der Stadthalle, auch am Busbahnhof zeichnet sich dasselbe Bild ab. Ohne Durchsage im Bus unmöglich, vom Verbot zu wissen.
Anstelle eines Verbots könne auch einfach der menschliche Verstand greifen, so Palmer. "Ein freiheitlicher Staat sollte seinen Bürgern zunächst zutrauen, vernünftig miteinander umzugehen", schreibt der Tübinger OB auf Facebook.
"Nicht jedes unerwünschte Verhalten braucht ein Verbot.. Nicht jede Frage des Zusammenlebens muss der Staat beantworten. Gesellschaftlicher Zusammenhalt (...) entsteht durch Eigenverantwortung, Respekt und Rücksichtnahme", so Palmer.
Die Freiheit, an Bushaltestellen im Freien zu rauchen, scheinen sich die Wenigsten nehmen zu lassen. Kinder, die durch das Verbot geschützt sein sollen, sind auch nicht zu sehen. Empfinden Reutlinger Bürger das künftige Verbot an Haltestellen genauso als Flop wie der Tübinger OB?
Befragte Bürger äußerten sich wie folgt: "Jeder sollte frei sein zu rauchen – ich bin selbst Nichtraucher. Ich kann es verstehen, wenn es in geschlossenen Räumen ist, aber draußen an der frischen Luft verstehe ich das überhaupt nicht."
Ein Anderer meint: "Naja, sie übertreiben's. In bestimmten Situationen sage ich mal, bei Kindern oder in der Nähe von Kindern und so, das sehe ich alles ein. Das Bahnhofsgelände finde ich auch noch ok. Aber jetzt so öffentliche Plätze wie hier, wo nicht so viel Nähe ist, ist es dann ein bisschen übertrieben."
Andere befürworten die neue Regelung. "Zwecks der kleinen Kinder, ja, dass man es einstellt wegen der kleinen Kinder", sagt eine Dame, die allerdings vorher noch selber eine Zigarette an der Bushaltestelle geraucht hatte.
Das Gesetz findet vereinzelt Zuspruch. Manche stehen dem gleichgültig entgegen. Alle, die auf das Verbot hingewiesen wurden, haben sich ertappt gefühlt und versichert, sofort die Zigarette auszumachen.
