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Landkreis bringt Doppelhaushalt ein
Lange hatten sich die Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt des Landkreises Reutlingen hingezogen. Nach der Bekanntgabe des Entwurfs für die Jahre 2026 und 2027 musste in den letzten Monaten noch einmal an einigen Stellschrauben gedreht werden. Mit dem Ergebnis, dass der Landkreis in den nächsten zwei Jahren finanziell ans Limit kommt.
Außerordentlich schwierig seien die Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt gewesen. Das hat Ulrich Fiedler nicht nur bestätigt, es war ihm auch anzumerken, als er das Ergebnis am Mittwoch Vormittag den Medien vorstellte.
Denn das Geld fehlt nicht nur beim Landkreis, sondern auch bei den Städten und Gemeinden wird es immer weniger. Es musste also eine Lösung gefunden werden, mit der alle Seiten klar kommen. Der Landkreis muss dafür ins Risiko gehen.
"Der Landkreis verschuldet sich bis auf die maximal zulässige Höhe. Der Landkreis hat keine ausgeglichenen Haushalte mehr, das heißt wir haben am Ende des Jahres ein Defizit und wir haben insbesondere eine negative Liquidität in unseren Haushalten. Das heißt wir haben den Haushalt sozusagen so weit ausgereizt, dass ein weiteres Entgegenkommen nicht mehr möglich ist" so der Landrat.
Kürzen muss der Landkreis an Stellen, die laut dem Landrat eigentlich mehr Geld statt weniger bräuchten. Dazu gehören neben Personalkosten unter anderem auch der ÖPNV.
Kreisumlage als zentrales Diskussionsthema
Trotzdem steht am Ende diesen Jahres ein Minus von über 6 Millionen Euro im Ergebnishaushalt, obwohl man nach dem Entwurf noch mit einem Plus gerechnet hatte. 2027 kommen noch einmal 7,8 Millionen Euro oben drauf.
Maßgeblich verantwortlich dafür ist die Kreisumlage, also der Betrag, den die Städte und Gemeinden an den Landkreis bezahlen müssen. Diese wird zwar erhöht, allerdings längst nicht so stark, wie es laut Fiedler eigentlich nötig gewesen wäre.
"Das liegt natürlich auch daran, dass im Laufe der Haushaltsdebatte zusätzliche Veränderungen hinzu kamen. Beispielsweise die Einsatzmöglichkeit von Mitteln aus dem Sondervermögen des Bundes, die wir auch nutzen. So hat es sich ergeben, dass wir die Kreisumlage nicht wie ursprünglich geplant auf 37 Prozentpunkte erhöhen, sondern auf 34,5 Prozentpunkte in 2026" so Fiedler.
Im Jahr 2027 soll diese Stand jetzt um weitere 1,5 auf 36 Prozentpunkte erhöht werden. In der Sondersitzung am Mittwoch-Nachmittag bezeichnete Manuel Hailfinger es als wichtig, dass man bei der Kreisumlage noch einmal ins Gespräch gekommen sei.
Die Diskussionen um die Kreisumlage sprach auch Mike Münzing in seiner Funktion als SPD-Kreisfraktionsvorsitzender an. Gleichzeitig hob er die Bedeutung des Landkreises hervor. Den Doppelhaushalt für 2026/27 haben die Kreisräte am frühen Abend beschlossen. Alle Fraktionen außer der AfD stimmten zu.
