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Reutlingen

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Berlins Mann für Bürokratieabbau: Staatssekretär Benjamin Strasser zu Gast auf der Achalm

Zu hohe Unternehmenssteuern, zu viel Bürokratie und zu wenige geeignete Bewerber auf dem Arbeitsmarkt: Das sind zur Zeit die drei größten Sorgen der Unternehmen landauf, landab. Da passt es ganz gut, dass ausgerechnet derjenige, der für den Bürokratieabbau in der Bundesregierung zuständig ist, in der Reihe „Politik und Wirtschaft im Dialog“ zu Gast war. Auf Einladung der Jungen Unternehmer und Familienunternehmer war Benjamin Strasser, Staatssekretär im Justizministerium, ins Hotel/Restaurant Achalm nach Reutlingen gekommen. Der FDP-Politiker kam mit seinem Parteifreund, dem Reutlinger Bundestagsabgeordneten Pascal Kober. Roland Steck war in seinem letzten Einsatz für RTF.1 vor Ort.

Es ging aufwärts. Zwar nicht für die FDP in den Umfragen, aber für Benjamin Strasser und Pascal Kober auf dem Weg zum Hotel/Restaurant Achalm. Für Strasser, der selbst aus einem Familienunternehmen kommt, war es ein Heimspiel. Noch dazu, weil er Fortschritte vermelden konnte bei einem Thema, das der Wirtschaft unter den Nägeln brennt: Bürokratieabbau.

"Wir bringen jetzt das größte Bürokratieentlastungspaket in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg, was die Leute ganz konkret in ihrem Alltag spüren werden", sagte Benjamin Strasser. "Aber wenn Sie mich fragen: Ist das genug? Sage ich Nein. Das war der erste Aufschlag, und jetzt geht es weiter."

Doch dieser erste Aufschlag kommt noch nicht bei den Unternehmen an. Es geschieht noch zu wenig, so der allgemeine Eindruck. Pascal Kober sieht hier auch Europa in der Pflicht. Denn die Hälfte der Regulierungen komme von dort. Außerdem solle auch die Umsetzung in den Behörden verbessert werden.

"Wir brauchen Verwaltungen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Behördenleiterinnen und Behördenleiter, die ins Gelingen verliebt sind, die ins Ermöglichen verliebt sind und nicht sozusagen in der Haltung „Wir müssen möglichst fehlerfrei arbeiten" versuchen, jedes einzelne Detail fünfmal zu wenden, sechsmal zu prüfen und noch 35 andere mit einzubeziehen in die Entscheidung", so Kober.

Aber warum ist die Ampel-Koalition bei der Bevölkerung zur Zeit so unbeliebt? Weniger Streit sei hilfreich, so Benjamin Strasser. Aber es gebe derzeit auch große Herausforderungen. "Wir haben über viele Jahre erlebt beim Thema Energiepolitik, dass man da einseitig auf russisches Gas gesetzt hat, dass man den Kernausstieg beschlossen hat, der so nicht durchführbar war, auf der anderen Seite ist Infrastruktur marode in Deutschland, Brücken, die gesperrt werden müssen, weil sie sonst zusammenbrechen, Straßen, die nie gebaut worden sind und die weltpolitische Lage, die oben drauf kommt", sagte Strasser.

Und noch dazu kommt die Bedrohung durch den islamistischen Terror, der durch den Anschlag in Moskau wieder in Erscheinung getreten ist. Jetzt gelte es, dafür zu sorgen, dass so etwas in Deutschland nicht geschieht. "Sie werden Anschläge nie ganz verhindern können", so Strasser, "aber entscheidend ist natürlich Informationsaustausch, der findet statt, und es zeigt sich auch, dass wir in Deutschland in den letzten Jahren einige Anschläge mit den bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen verhindern konnten, und das ist gut so."

Anderes Thema: das Renteneintrittsalter: Arbeiten bis 63 oder gar bis 70? Beides sollte möglich sein, meint Pascal Kober. "Ich glaube in der Tat, dass wir von diesem starren Renteneintrittsalter Abstand nehmen müssen, so wie es die Schweden auch machen, jeder soll dann in den Ruhestand gehen, wann es für ihn richtig ist, allerdings natürlich auch mit den korrekt berechneten Zu- und Abschlägen, diejenigen, die freiwillig länger arbeiten wollen, da müssen wir dankbar sein und müssen sie unterstützen." Denn jeder, der länger mit anpacke, sei eine wichtige Maßnahme gegen den Fachkräftemangel, so Pascal Kober.

(Zuletzt geändert: Dienstag, 02.04.24 - 15:52 Uhr   -   1779 mal angesehen)

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