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Weitere Städte denken über Verpackungssteuer nach
Tübingen als Vorbild für andere Städte in Baden-Württemberg. Im Bezug auf die Verpackungssteuer könnte das bald Realität werden.
In der Unistadt werden Pappbecher oder Essensboxen zum Mitnehmen bereits seit 2022 besteuert. Wie der SWR berichtet, wollen Städte wie zum Beispiel Freiburg, Konstanz oder Mannheim jetzt nachziehen.
Laut dem kommunalen Spitzenverband bestehe aber noch ein rechtliches Risiko, nämlich die anhängige Verfassungsbeschwerde gegen die Steuer. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte zwar angekündigt, sich dieses Jahr damit zu befassen – Wann das Urteil zu erwarten ist, steht aber noch nicht fest.
