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Stuttgart

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Landtag befasst sich mit Corona-Pandemie

2 G plus auf Weihnachtsmärkten und anderen Veranstaltungen sowie in den Clubs. 3 G im Einzelhandel. Ausgangsbeschränkungen für Nichtgeimpfte bei einer Inzidenz von über 500. Seit heute gilt die neue Corona-Verordnung in Baden-Württemberg. Hinzu kommen die Bestimmungen des Bundes für 3G am Arbeitsplatz und in öffentlichen Verkehrsmitteln. Aber wie soll es weitergehen? Wie kann die 4. Welle gebrochen und eine 5. Welle verhindert werden? Das war Thema der Landtagsdebatte am heutigen Mittwoch, die wir auch live auf RTF.1 und Bweins übertragen haben.

Die Lage sei ernst, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Stuttgarter Landtag. Und das Impfen sei der einzige Ausweg aus der Pandemie. Dabei räumte Kretschmann selber Fehler ein. Vor allem im Sommer sei das Angebot vorhanden gewesen, aber nicht die Nachfrage. Die Impfbereitschaft habe er schlichtweg überschätzt: „Mir war klar, dass es Menschen gibt, die Impfungen generell skeptisch gegenüberstehen oder die Gefährlichkeit von Corona leugnen – wir haben ja alle die Querdenker-Demos erlebt, sahen die Lügen der Verschwörungsideologen im Netz – dennoch war ich überzeugt, am Schluss setze sich die Vernunft, der rationale Selbsterhaltungstrieb und republikanische Tugenden wie der Gemeinsinn und Solidarität durch", sagte Kretschmann.

AfD-Fraktionschef Bernd Gögel übte harte Kritik an sämtlichen Corona-Maßnahmen – von 3 G bis zu einer Impfpflicht, die Kretschmann in die Debatte eingebracht hatte. Schon die jetzigen Maßnahmen seien eine indirekte Impfpflicht – insbesondere die nächtliche Ausgangssperre für Ungeimpfte: „Einem Teil der Bürgerinnen und Bürger Hausarrest für eine Gewissensentscheidung anzudrohen, das ist nicht vernünftig, das ist totalitär; das ist nicht Südwestdeutschland, das ist eher noch West-Korea, Herr Ministerpräsident", sagte Gögel.

Dem widersprach der Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz entschieden. Die AfD hätte ja im Plenum alle Corona-Maßnahmen torpediert. „Dass wir heute in dieser Situation sind, das hat auch mit Realitätsverweigerern, mit Realitätsverleugnern zu tun. Und für diese Realitätsverleugner stehen Sie und Ihre Partei exemplarisch, Herr Gögel", so Schwarz.

Unterstützung für Schwarz und volle Breitseite gegen die AfD kam auch von CDU-Fraktionschef Manuel Hagel: „Herr Gögel, Sie und Ihre Truppe, Sie sind mit dafür verantwortlich, dass wir so eine geringe Impfquote haben in unserem Land. Erst vor wenigen Tagen hat eine Studie gezeigt, dass überall dort, wo auf die AfD überm Maß gehört wird, die Inzidenzen am höchsten sind: Ob Ihnen das gefällt oder nicht, das ist die Wahrheit, Herr Gögel!"

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch warf der Landesregierung Versäumnisse vor. Eine Impfpflicht würde nichts bringen, wenn nicht gleichzeitig auch Impfkapazitäten entstünden. Alle Menschen bräuchten die Chance, eine Impfung zu bekommen, ohne sich stundenlang die Beine in den Bauch zu stellen. Außerdem: Die vierte Welle werde man mit einer allgemeinen Impfpflicht nicht lösen: „Es wird, so glaube ich, eine allgemeine Impfpflicht brauchen, um diese Frage zu bewältigen. Aber selbst bei einem Eilverfahren wird es viele Wochen dauern, wenn nicht sogar Monate, und für den Moment hilft die Debatte erst mal gar nichts, und schon gar nicht, wenn sie als Ablenkung von eigenen Versäumnissen dient", sagte Stoch.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sprach sich gegen eine allgemeine Impfplicht aus. Diese würde die Gesellschaft noch weiter spalten. „Es handelt sich um einen Konflikt zwischen denen, die sich den staatlichen Vorgaben verweigern wollen, und dem Staat. Und nicht zwischen Geimpften und Ungeimpften. Und deswegen werden Sie so diesen Konflikt mit Sicherheit nicht befrieden, Herr Ministerpräsident. Sie bekämpfen den Brand, indem sie Benzin hineinschütten. Das ist Ihre Politik und das ist eine falsche Politik."

In einem waren sich alle Fraktionen außer der AfD einig: Aus der Pandemie könne nur eines herausführen: Impfen, Impfen, Impfen.

(Zuletzt geändert: Mittwoch, 24.11.21 - 15:21 Uhr   -   558 mal angesehen)

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