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Oberbürgermeister appellieren an Landesregierung
Tübingens Oberbürgermeister empfing diese Woche Richard Arnold, Rathauschef in Schwäbisch Gmünd und Matthias Klopfer, das Stadtoberhaupt der Daimlerstadt Schorndorf, im Tübinger Rathaus.
Gemeinsam appellierten die drei an die Landesregierung, die Kommunen in der Corona-Krise nicht alleine zu lassen
Die Oberbürgermeister der Städte Schwäbisch Gmünd, Schorndorf und Tübinger Gastgeber Boris Palmer, scheinen sich einig zu sein: Die unterschiedlichen Maßnahmen, die der Eindämmung des Coronavirus dienen sollen, seien nicht mehr zu überblicken und nachzuvollziehen.
Palmer erklärte, den dreien gehe es darum einen Appell an die Landesregierung zu formulieren.
Es sei an der Zeit zu überlegen, ob der Staat die Corona-Pandemie durch Gesetze und Verordnungen in den Griff kriegen solle, oder ob künftig nicht die Eigenverantwortung der Bürger eine größere Rolle spielen müsse.
Als Beispiel für unverständliche Infektionsschutzmaßnahmen, nannte Tübingens Oberbürgermeister unter anderem die neue Sportstätten-Verordnung. So dürfen Bäder ab dem 2.Juni zwar wieder eingeschränkt ihren Betrieb aufnehmen, aber das Duschen nach dem Bäderbesuch ist nicht erlaubt.
Die künftige Einführung kleinteiliger Regelungen zum Coronaschutz, gelte es zu vermeiden so der OB.
Die zuständigen Ministerien sollten den Menschen ihren gesunden Menschenverstand zutrauen und an die Eigenverantwortung appellieren.
An anderer Stelle wünschen sich die drei Oberbürgermeister aber mehr Unterstützung vom Land. Zum Beispiel bei der Kostenübernahme präventiver Corona-Tests in Alten - und Pflegeheimen. Hier zu sparen, dass sei kontraproduktiv, so die Verantwortungsträger.
Abschließend forderten die Politiker, die baden-württembergische Regierung dazu auf, einen wirksamen Schutzschirm für die Kommunen aufzuspannen und so die Grundfinanzierung der Städte und Gemeinden zu sichern.
