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Wie geht es weiter? - Annette Widmann-Mauz zur Flüchtlingssituation
Die Aufnahme geflüchteter Menschen scheint nicht immer einfach zu sein: Beschlüsse und Maßnahmen dauern oft zu lang; die Menschen in Camps und Flüchtlingsheimen seien zudem durch die Corona-Pandemie besonders gefährdet, erklären Institutionen wie ProAsyl, Flüchtlingsräte oder die Seebrücke. Staatsministerin Annette Widmann-Mauz erklärte, wie die Bundesregierung aktuell diesbezüglich agiere.
Vor knapp zwei Wochen berichteten wir über die schwierige Situation in Flüchtlingslagern. Demonstrationen in der Region, weisen auf die Not der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln hin – die Beteiligten wollen die Regierung zu einem schnelleren Handeln bewegen.
Wir haben die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, getroffen und explizit nach der Situation gefragt.
„Wir haben da eine sehr angespannte Situation auf den griechischen Inseln gehabt, wir haben die Bilder alle vor Augen und deshalb haben wir in der Bundesregierung beschlossen, im europäischen Schulterschluss mit Mitgliedsstaaten der Willigen, insbesondere Kinder, Minderjährige, Kranke, nach Europa, auch in die Bundesrepublik, zu bringen", so Widmann-Mauz.
Nach der Meinung von Seebrücke, Pro Asyl und Landesflüchtlingsverbänden sei dieses Vorgehen jedoch nicht zielführend. Europäische Lösungsansätze seien immer wieder gescheitert und seien auch weiterhin nicht in Sicht, erklärt Tareq Alaows von der Seebrücke.
Die Bundesregierung hatte Anfang April beschlossen, 50 unbegleitete Minderjährige aus den griechischen Lagern aufzunehmen. Gespräche über weitere Aufnahmen fänden laut Widmann-Mauz in diesen Tagen statt.
Die Staatsministerin hofft auf ein gemeinsames europäisches Asylsystem, über das in den nächsten Wochen und Monaten intensiv beraten werden soll. Den Menschen, die jetzt sofort Hilfe brauchen, nutzt dieses mögliche neue Asylsystem allerdings nichts. Für sie hat die Ministerin zusammen mit der Bundesregierung ein ganz neues Programm ins Leben gerufen:"Es heißt „Nest – Neustart im Team". Dort können Ehrenamtliche, Kirchengemeinden, aber auch Kommunen bereits heute, geflüchtete Menschen, die Aufnahme benötigen, hier eine Zukunft bieten. Ich wünsche mir, dass viele der Kommunen, die in den Seebrücken-Kommunen organisiert sind, auch diesen Weg für sich gehen und sich dafür entscheiden. Man braucht also nicht lange warten, sondern man kann auch als engagierte Freiwillige was tun", erklärt Widmann-Mauz.
Deutschland, aber auch andere Mitgliedsländer müssten Griechenland jetzt helfen, mit der schwierigen Situation zurecht zu kommen.
