Webradio hören
Verhandlungen zum Dieselfahrverbot
Am 27. Februar verhandelt das Bundesverfassungsgericht in Leipzig über Dieselfahrverbote in Reutlingen. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hatte entscheiden, dass Fahrverbote in Reutlingen notwendig seien.
Sowohl das Land Baden-Württemberg, als auch die Stadt Reutlingen hatten gegen das Urteil Revision eingelegt. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe. Der deutschlandweit tätige Umweltverband hatte beklagt, dass der EU-weit einzuhaltende Grenzwert für Stickoxide von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter durch den Reutlinger Luftreinhalteplan nicht einhaltbar sei.
