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Stuttgart

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Mehr verurteilte Straftäter - Justizminister Wolf stellt Strafverfolgungsstatistik 2018 vor

In Baden-Württemberg gab es im letzten Jahr erstmals seit 14 Jahren einen signifikanten Anstieg der verurteilten Straftäter. Rund 4,1 Prozent mehr Verurteilte als im Vorjahr zeigte die Strafverfolgungsstatistik, die Justizminister Guido Wolf und Präsidentin Dr. Carmina Brenner bei der Landespressekonferenz in Stuttgart am Dienstag vorstellten.

Das Jahr 2018 brachte insgesamt 104.797 gerichtlich verurteilte Straftäter in Baden-Württemberg – 4.100 mehr als im Vorjahr. Beachtet werden in der Strafverfolgungsstatistik nur diejenigen Fälle, die mit einem gerichtlichen Verfahren rechtskräftig abgeschlossen sind.

Taten, bei denen Täter nicht ermittelt werden konnten oder bei denen Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaften aus anderen Gründen eingestellt werden mussten, können damit nicht berücksichtigt werden, genau wie Fälle, die gar nicht erst bis zu den Strafverfolgungsbehörden gelangt sind.

Ein Abbild der Kriminalität in Baden-Württemberg ist die Strafverfolgungsstatistik daher nicht. Viel mehr belege sie, so Wolf, statistisch die Wahrnehmung der Kolleginnen und Kollegen bei Gericht, dass unter anderem die Anzahl der strafrechtlichen Verfahren insgesamt zugenommen habe.

Auch die vermehrte Verurteilung ausländischer Staatsangehöriger sei aufgefallen. 2017 habe der Anteil der verurteilten Nicht-Deutschen an den Verurteilten 39,9 Prozent betragen. 2018 seien es nun 41,2 Prozent. Vor 10 Jahren seien es lediglich 25,1 Prozent gewesen.

Insgesamt gab es in allen fünf Straftatengruppen einen Zuwachs an Verurteilungen. Die Straßenverkehrsdelikte belegen mit 25.100 Fällen, 580 mehr als im Vorjahr, rund ein Viertel der Strafverfolgungsfälle und sind damit die größte Straftatengruppe. Den höchsten Anstieg mit 1.000 mehr Verurteilten als im Vorjahr wies die Deliktgruppe Betrug und Untreue auf, die mit 20.300 Fällen die zweitgrößte Gruppe ausmacht.
Die Diebstahlsdelikte stiegen um 160 Fälle auf 15.600 an. Die prozentual höchste Steigerung erfuhren die Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz. Die Zahl stieg um 7,7 Prozent auf 9.900 Personen. 3.800 Verurteilte gab es durch Gewaltdelikte, davon 50 mehr als im Vorjahr.

Immerhin, so Wolf, habe zum Anstieg der Verurteilungen 2018 auch beigetragen, dass die Gerichte und Staatsanwaltschaften in dieser Legislaturperiode personelle Verstärkung erhielten. Rund 150 Neustellen seien im höheren Dienst geschaffen worden. Mehr Verfahren würden zu mehr Verurteilungen führen.

Im laufenden Jahr habe sich der Trend fortgesetzt. Mehr als 268.000 Ermittlungsverfahren seien im ersten Jahr 2019 geführt worden. Gegenüber zum Vorjahr bedeute das ein Plus von drei Prozent, gegenüber dem ersten Halbjahr 2010 sogar ein Plus von 20 Prozent.

Am Ziel sei man damit aber noch nicht. Die große Zahl an Verfahren sei unter anderem durch zusätzliche Arbeit aufgefangen worden, so der Justizminister. Nach wie vor habe die Justiz mit einer Personalmangel zu kämpfen. Das, so Wolf, könne kein Dauerzustand sein.


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