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Streit um Verfassungsschutzpräsident

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SPD wirft Kanzlerin Merkel Führungsschwäche vor

Im Streit über Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Führungsschwäche vorgeworfen. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer warnte davor, "daraus eine Regierungskrise werden zu lassen".

"Es hat Bundeskanzler vor Frau Merkel gegeben, die es sich nicht hätten gefallen lassen, von einem Behördenchef in dieser Art vorgeführt zu werden", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der "Saarbrücker Zeitung" über den Umgang Merkels mit Verfassungsschutzpräsident Maaßen.

Klingbeil ergänzte: "Das Schlimme ist, dass Maaßen ihre Autorität untergraben hat, ohne Belege dafür zu liefern. Und Frau Merkel lässt das einfach so geschehen." Wenn sie als Kanzlerin nicht noch weiter beschädigt werden wolle, müsse sie dafür sorgen, "dass Herr Maaßen geht".

Zugleich betonte der Generalsekretär, die SPD habe "noch viel vor in dieser Regierung, etwa bei der Rente oder beim Mieterschutz". Die Menschen würden zu Recht erwarten, dass sich die Koalition um diese Dinge kümmere. "Deshalb hoffe ich, dass die Kanzlerin die Kraft hat, die Situation jetzt schnell zu klären", so Klingbeil.

Nächste Woche soll eine Entscheidung fallen. Das sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer im Inforadio vom rbb. "Wenn die Regierungschefin aus dem Ausland zurückkommt, dann ist die Zeit, um abschließend über diesen Fall zu reden". Die jüngsten Vorkommnisse seien "eine Belastung für die Koalition", räumte die CDU-Politikerin ein. Denn ein Koalitionspartner habe "ja erklärt, dass er das Vertrauen in Maaßen verloren hat. Ein anderer Koalitionspartner hat ausdrücklich erklärt, dass er das Vertrauen in Maaßen noch hat."

Kramp-Karrenbauer warnte davor, "daraus eine Regierungskrise werden zu lassen". Das hielte sie für "fahrlässig". Die jüngsten Vorkommnisse rührten daher, "dass sich ein Verfassungsschutzpräsident mehr als missverständlich ausgedrückt hat", sagte die CDU-Generalsekretärin. Kramp-Karrenbauer begrüßte ein erstes Treffen der Koalitionspartner, bei dem entschieden worden sei: "Sie gehen zusammen in Ruhe die Situation durch und treffen nächste Woche eine Entscheidung."

Zu der Bewertung der Vorkommnisse in Chemnitz sagte die CDU-Generalsekretärin: "Die Grundfrage war eine Gewalttat, die von Menschen begangen worden ist, die so und zu dem Zeitpunkt eigentlich gar nicht mehr im Land hätten sein dürfen". Gegen die sei auch vorher schon ermittelt worden. Die anschließenden Demonstrationen seien geprägt gewesen von "Gewalt, von Hass, von verbaler Hetze auf jeden Fall. Sicherlich - wie das Video zeigt - auch von körperlicher Hetze." Der "Streit über Begriffe" lenke davon ab.


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