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So will die Landesregierung gegen Hass und Hetze vorgehen
Rassismus, Extremismus, Islamismus und Aufrufe zur Gewalt bis hin zu Morddrohungen: Hass und Hetze sind nicht erst seit Corona ein Problem. Es betrifft vor allem Menschen, die in der Öffentlichkeit stehen - Politiker und Journalisten - aber auch immer mehr Privatpersonen in sozialen Medien. Hassbotschaften werden vor allem über die sozialen Netzwerke verbreitet. Die Landesregierung will entschieden gegen Hasskriminalität im Internet vorgehen - auch im Zusammenhang mit dem Meldepflichtgesetz, das am 1. Februar in Kraft tritt.
Anonyme Hassbotschaften bis hin zu Morddrohungen: Die meisten, die in der Öffentlichkeit stehen oder sich am politischen Diskurs beteiligen, haben sie schon einmal bekommen. Auch die baden-württembergische Landesregierung ist davon betroffen. "Mich macht das insgesamt richtig fassungslos. Ich finde das höchstgradig verstörend, was da stattfindet", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Und die baden-württembergische Justizministerin sagte: "Auch der Politiker, der das liest oder vorgetragen bekommt, ist ein Mensch, der mit solchen Anfeindungen auch als Mensch irgendwie umgehen muss – ich glaube, wenn man sich das bewusst macht, bevor man schreibt, würde man nicht alles von sich geben, was man sonst so leicht im Netz verbreitet."
Auch Sozial- und Gesundheitsminister Manne Lucha berichtete auf der Regierungspressekonferenz von seinen Erfahrungen: "Wenn mal dich wirklich jemand ganz brutal anschreibt: ich bin auch schon auf welche zugegangen und hab gesagt: Sagen Sie mir das nochmal ins Gesicht: Was habe ich gemacht, was werfen Sie mir vor?"
Ab dem 1. Februar gilt die gesetzliche Meldepflicht für soziale Netzwerke. Diensteanbieter wie Google, Facebook, Twitter und Telegram müssen dann dem BKA strafbare Inhalte melden. Das BKA leitet diese über das LKA an die zuständige Staatsanwaltschaft weiter. Die Landesregierung rechnet mit 17.500 Fällen jährlich; das entspricht dem Gesamtaufkommen der Staatsanwaltschaft Baden-Baden. "Organisatorisch haben wir reagiert, indem wir zum 1. Februar bei allen 17 Staatsanwaltschaften im Land Spezialdezernate zur Hasskriminalität einrichten", sagte Justizministerin Gentges.
Allerdings: Facebook und Google, dem vor allem YouTube gehört, haben dagegen Eilverfahren angestrengt. Bei Telegram ist das Problem: Sie machen nicht mit. "Wenn es um islamistische Inhalte geht, ist Telegram durchaus bereit, Löschungen vorzunehmen, das sehen wir, im Bereich der Hasskriminalität und des Rechtsextremismus scheint die Haltung eine andere zu sein", so Gentges. Die Aufgabe sei schwierig, aber nicht unlösbar.
