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Widmann-Mauz sieht alle EU-Staaten in Verantwortung für Lesbos-Flüchtlinge
Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz hält die Aufnahme von 1500 Flüchtlingen von den griechischen Inseln für einen richtigen Schritt. Die Tübinger CDU-Politikerin erwartet aber eine europäische Lösung,
Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz hat sich für eine deutsche Führungsrolle in Europa bei der Hilfe für die Flüchtlinge auf Lesbos ausgesprochen. "Es ist richtig, dass Deutschland in Europa den Anfang macht und zusätzliche Flüchtlinge aus Griechenland aufnimmt", sagte die CDU-Politikerin der Rheinischen Post zum möglichen Kompromiss zwischen Union und SPD, 1500 Flüchtlinge aus Griechenland nach Deutschland zu holen.
"Die Hilfe vor Ort darf damit aber nicht enden", mahnte sie. Die Bundesregierung müsse weiter an einer europäischen Lösung arbeiten, die alle EU-Staaten in die Verantwortung nehme. Insbesondere die Familien mit Kindern bräuchten schnelle Hilfe. Der Brand im Flüchtlingslager Moria habe die ohnehin schon katastrophale Situation der Geflüchteten unhaltbar gemacht.
Auch Caritas-Präsident Peter Neher begrüßt die Aufnahme von 1500 Flüchtlingen von den griechischen Inseln - zumindest im Grundsatz: "Für all die, die dadurch der Hölle von Moria entfliehen können, ist es eine gute Nachricht, und 1500 ist natürlich besser als 150", sagte Neher im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Auf die Frage, ob das "genug" sei, sagte Neher: ",Genug' wird nur sein, wenn es ernste Bemühungen um Frieden in Afghanistan und Syrien gibt; wenn die Menschen nicht mehr alles hinter sich lassen müssen auf der Suche nach einem erträglichen Leben; wenn die europäische Politik aufhört, sie wie lästige Eindringlinge zu betrachten, die keiner haben will."
Mit Blick auf die durch eine Aufnahme von Menschen aus dem abgebrannten Lager befürchtete Sogwirkung auf andere Flüchtlinge erklärte Neher: "Ich kann das Gerede um den Pull-Effekt nicht mehr hören. In Europa leben wir vergleichsweise gut und in Frieden, in ganz vielen Ländern ist das mitnichten der Fall, und in einer globalisierten Welt weiß man um dieses Gefälle. Daraus entsteht der Pull-Effekt und nicht daraus, dass man Menschen in Not hilft."
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kritisiert die Pläne von Bundeskanzlerin Merkel und Bundesinnenminister Seehofer scharf: "Wir lehnen es ab, Migranten aus Griechenland nach Deutschland zu holen und damit einmal mehr einen europäischen Alleingang zu machen. Merkel scheint nichts aus den schweren Fehlern von 2015 gelernt zu haben und wiederholt sie", so Brandner. Die Aufnahme von Migranten aus Moria schafft aus Sicht seiner Partei weitere Anreize, "Flüchtlingslager weltweit in Brand zu stecken und so ein Ticket nach Deutschland zu erpressen".
