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Polen und Ungarn

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EVP-Chef Weber will EU-Mittel an demokratische Regeln knüpfen

Der Fraktionschef der Konservativen im europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), hat Ländern wie Polen und Ungarn gedroht, dass sie bei mangelnder Unabhängigkeit ihrer Justiz und Medien keine Corona-Hilfen bekommen.

Das EU-Parlament habe das Haushaltsrecht und die Richtlinien, wie die geplanten 750 Milliarden Euro an Zuschüssen und Krediten aus den Corona-Hilfsprogrammen verteilt würden, sagte Weber der "Rheinischen Post". "Wir werden die Gelder nur freigeben, wenn die Mitgliedstaaten im Inneren reformbereit sind und das Geld für Zukunftsinvestitionen ausgeben."

Weber erklärte: "Wir wollen den Steuerzahlern versichern, dass Länder nur Geld bekommen, wenn sie eine unabhängige Justiz und unabhängige Medien haben, die durch eine öffentliche, kritische Debatte hinschaut und kontrollieren, was mit den Hilfsmitteln passiert."

Auf die Feststellung, dass Polen und Ungarn dann kein Geld bekämen, sagte Weber: "Ja. Uns machen manche Länder Sorgen. Wer die Werte Europas, die demokratischen Regeln nicht einhält, kann von der EU kein Geld bekommen. Die EU ist kein Bankautomat, sondern eine Wertegemeinschaft.

Der Fraktionschef der Konservativen im europäischen Parlament sieht in der Verteidigung demokratischer Werte und einem selbstbewussteren Auftreten gegenüber China die Hauptaufgabe der am Mittwoch beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft. "Ich würde mir wünschen, dass auch in Berlin verstanden wird, dass die deutsche Ratspräsidentschaft eine historische Dimension hat, dass es um mehr als nur Technik, Gesetze, Geld geht", sagte Weber.

Es gehe um eine Vision für die 2020er Jahre, die Europa zusammenhalte. Es gehe um eine freiheitliche Gesellschaft, Rechtstaat und soziale Marktwirtschaft. "Unsere Werte sind massiv unter Druck geraten. Meine große Sorge ist, dass China der große Gewinner der Corona-Krise sein könnte." Peking werde ökonomisch schnell herauskommen aus der Krise und womöglich als erstes Land einen Impfstoff entwickeln. "Ich möchte nicht, dass China der Gewinner aus der Krise ist und sein autoritäres Staatssystem fälschlicherweise als das bessere propagiert."

Weber mahnte: "Wir müssen unsere Werte besser verteidigen. Hongkong ist heute das neue Berlin. John F. Kennedy hat gesagt: Ich bin ein Berliner. Ich sage heute: Ich stehe an der Seite der Bürger in Hongkong." Europa müsse die Menschen stützen, die für Freiheit und Rechtsstaat kämpfen.

(Zuletzt geändert: Dienstag, 30.06.20 - 09:38 Uhr   -   378 mal angesehen)

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