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Tübingen

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Landkreisverwaltung stellt Haushaltsplan 2020 vor

Am Mittwoch stellte die Landkreisverwaltung Tübingen den Haushaltsplan für das Jahr 2020 vor und brachte ihn zur Beratung in den Kreistag ein. Geprägt ist er durch steigende Ausgaben in den Bereichen Soziales und Jugend, aber auch durch Investitionen für die kreiseigenen Schulen, sowie den Ausbau von Straßen- und Radwegen.

Ein konjunkturbedingter Einnahmerückgang, ein Mehrbedarf bei der Sozial- und Jugendhilfe, Investitionen im Schulbereich – die Schwerpunkte des Haushaltsplans der Landkreisverwaltung Tübingen für 2020.

Im Bereich der Jugendhilfe steigt der Nettoaufwand um rund 1,7 Millionen Euro – 6 Prozent mehr als noch im Vorjahr. Und auch in puncto Personal tut sich einiges.

Tübinger Landrat Joachim Walter berichtete, dass es unter anderem 15 neu Stellen geben werde, die nicht gegenfinaziert sind. Außerdem werden 34 Stellen der Forswirtschaft nun vom Land und nicht mehr vom Landkreis finanziert.

Der Personaletat umfasst insgesamt 43,4 Millionen Euro und steigt damit um 2,2% gegenüber dem Vorjahr. 

Das Volumen des Gesamthaushalts, der sogenannte Ergebnishaushalt, weist einen Gesamtumfang von rund 258,8 Millionen auf – das sind rund 3,5 Millionen mehr als im Vorjahr.

Investitionen sind auch im Schulbereich geplant. Dort zeige sich ein hoher Bedarf, so Walter. Sowohl der Standort Rottenburg, als auch Tübingen solle aisgebaut werden.

Und auch im Bereich Verkehr und Straßen wird investiert, nicht zuletzt in die Planungskosten für die Regionalstadtbahn.

Die 2016 gebildete Sonderrücklage, die in den vergangenen drei Jahren mit je knapp 5 Millionen Euro ausgeschüttet wurden, ist nun außerdem aufgebraucht. Dem Landkreis fehlen somit 5 Millionen Euro. Geld das nun zusätzlich aufgebracht werden müssen. 

Damit einhergehend: ein leichter Anstieg der Kreisumlage. Die erhöht sich auf einen Hebesatz von 29,5%, also 0,2% mehr als im Vorjahr.

Außerdem muss auch ein neuer Kredit in Höhe von 9 Millionen Euro veranschlagt werden.

Besonders in der Sozialhilfe, ganz konkret durch das Bundesteilhabegesetz, ergeben sich neue finanzielle Risiken. Das neue Gesetz soll in drei Stufen umgesetzt werden, die nächste Stufe kommt zum 1. Januar, erklärt Landrat Joachim Walter. Bereits im letzten Jahr wurden sechs Stellen veranschlagt, genauso viele sollen auch nun wieder berechnet werden.

Das Problem: Die zunächst zugesagte, allumfassende, Unterstützung wurde vom Land zurückgezogen und ist nun unzureichend.

Landesweit werde mit 150 Millionen Euro Ausgaben gerechnet, das Land möchte aber nicht mehr als 11 Millionen bezahlen. Wenn das Land bei seiner Position bleibt, bedeute das für den Landkreis Tübingen umgerechnet einen Fehlbetrag von über 5 Millionen Euro, erklärt Walter.   Die geplante Verabschiedung des Haushalts ist für Mitte Dezember geplant.

Wenn das Land bei seiner Position bleibt, bedeute das für den Landkreis Tübingen umgerechnet einen Fehlbetrag von über 5 Millionen Euro, erklärt Walter.

(Zuletzt geändert: Mittwoch, 09.10.19 - 16:54 Uhr   -   786 mal angesehen)

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