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Innenministerium lobt Palmers Vorstoß zu Zwangsverkäufen unbebauter Flächen
Zustimmung für Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer: Das Bundesinnenministerium stützt laut FAZ den Ansatz des Grünen-Politikers, Besitzer unbebauter Grundstücke in die Pflicht zu nehmen, um Wohnraum zu schaffen. "Ausgesprochen interessant", heißt es aus Berlin.
Palmer will mehrere hundert Eigentümer brachliegender Grundstücke in Tübingen per Brief dazu bewegen, diese zu bebauen oder zu verkaufen. Als letztes Mittel nach einer Einzelfallprüfung droht die Enteignung.
Der Plan sorgte für kontroverse Reaktionen - jetzt kommt eine positive aus Berlin: Die für Bau zuständige Staatssekretärin im CSU-geführten Bundesinnenministerium, Anne Katrin Bohle, unterstützt Palmers Vorhaben: "Ich finde den Ansatz von Boris Palmer ausgesprochen interessant", sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Es sei legitim, ein Grundstück für sich oder die Kinder aufzuheben - aber nur für eine begrenzte Zeit.
Viele Kommunen hätten sich gescheut, den von Palmer angeführten Baugebot-Paragrafen 176 des Baugesetzbuchs anzuwenden. Die Umsetzung erfordere Kapazitäten, so Bohle. "Aber es ist die Mühe wert", so die Staatssekretärin.
