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Gegen Gesetzesverstöße von Asylbewerbern vorgehen
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat Asylbewerber beim Schwarzfahren beobachtet. Ein Schaffner habe sie erwischt und des Zuges verwiesen. Das Oberverwaltungsgericht Münster halte Kontrollen aufgrund der Hautfarbe für rechtswidrig, wenn keine belastbare Kriminalstatistik vorliege.
Beamte, die eine Personenkontrolle auf Grund von Erfahrung durchführen, würden deshalb damit rechnen müssen, einen Rechtsverstoß zu begehen. Das sei in der Praxis untragbar, so der OB Palmer auf Facebook. Gegen die kleine Minderheit der Asylbewerber, die die Gesetze nicht beachte, müsse entschieden und gezielt vorgegangen werden.
