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Boris Palmer

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Gegen Gesetzesverstöße von Asylbewerbern vorgehen

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat Asylbewerber beim Schwarzfahren beobachtet. Ein Schaffner habe sie erwischt und des Zuges verwiesen. Das Oberverwaltungsgericht Münster halte Kontrollen aufgrund der Hautfarbe für rechtswidrig, wenn keine belastbare Kriminalstatistik vorliege.

Beamte, die eine Personenkontrolle auf Grund von Erfahrung durchführen, würden deshalb damit rechnen müssen, einen Rechtsverstoß zu begehen. Das sei in der Praxis untragbar, so der OB Palmer auf Facebook. Gegen die kleine Minderheit der Asylbewerber, die die Gesetze nicht beachte, müsse entschieden und gezielt vorgegangen werden.


Nachrichten aus der Region Neckar-Alb

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Ein starkes Europa - Günther Oettinger beim Neujahresempfang der CDU Reutlingen Oberbürgermeisterwahl in Reutlingen, Kommunalwahlen und Europawahl ...in diesem Jahr 2019 dürfen wieder viele Kreuze gemacht werden und auch sonst steht politisch Einiges auf dem Programm. Um sich auf das Jahr einzustimmen, hatte die CDU Reutlingen zum Neujahrsempfang eingeladen. Zu Gast war kein Geringerer als EU-Kommissar Günther Oettinger.
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Mit Virtual Reality sparen - Staatssekretär Baumann besucht CMC Engineers GmbH Virtuelle Realitäten und 3D Anwendungen - das ist der Geschäftsbereich der CMC Engineers GmbH in Hülben oberhalb Bad Urach. Nicht nur die Kunden der Firma, auch das baden-württembergische Umweltministerium sind daran interessiert. Nicht zuletzt deshalb stattete Staatssekretär Andre Baumann der Firma einen Besuch ab.
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Wir haben es satt - Kundgebung auf dem Marktplatz "Wir haben es satt" - unter diesem Motto haben am Samstag über 100 Organisationen zu einer Kundgebung für eine umweltfreundlichere Landwirtschaft aufgerufen. In Tübingen folgten zahlreiche Menschen diesem Aufruf und demonstrierten lautstark.

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