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Osteuropäische Länder erhalten deutlich weniger EU-Strukturfördermittel
Die Strukturförderung der EU für etliche Staaten soll deutlich sinken. Das gilt besonders für solche, die sich derzeit weigern, Flüchtlinge aufzunehmen. Aber auch dies ist nicht der einzige Grund, warum weniger Geld fließen soll.
Nach Polen gehen im neuen Finanzrahmen beispielsweise nur noch 64,4 Milliarden Euro statt 83,9 Milliarden wie in der laufenden Finanzierungsperiode von 2014 bis 2020. Ungarn soll nur noch 17,9 statt 23,6 Milliarden Euro bekommen. Auch die Förderung von Tschechien sinkt von 23,5 auf 17,8 Milliarden Euro. Das geht aus einer internen Auflistung der EU-Kommission hervor, die der "Rheinischen Post" vorliegt. Allerdings hat das nur am Rande mit deren Flüchtlingspolitik zu tun.
"Die wirtschaftliche Entwicklung in Ländern wie Polen, Tschechien und Ungarn ist fantastisch gut gelaufen. Viele Regionen dort sind inzwischen aus der Höchstförderung herausgefallen", erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion des EU-Parlaments, Markus Pieper.
Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion in Brüssel, Giegold, kritisierte die Kürzungen der Strukturfondsmittel. "Es ist nicht sehr klug, die Mittel für die Strukturfonds zu senken. Hier werden Investitionen gekürzt, die zukunftsorientiert sind. Man hätte besser bei den Agrarausgaben stärker gekürzt. Dass Länder wie Polen, Ungarn und Tschechien relativ weniger bekommen, finde ich in Ordnung. Sie haben wirtschaftlich stark aufgeholt", sagte er.
