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Zuwanderung

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EU-Kommission will Mitgliedsstaaten 400 Euro pro Jahr und Flüchtling als Strukturhilfe zahlen

Die EU-Kommission will Mitgliedsstaaten 400 Euro pro Jahr und Flüchtling als Strukturhilfe zahlen. Das geht aus dem Entwurf der gemeinsamen Strukturfondsverordnung hervor.

Der Entwurf liegt der "Rheinischen Post" vor und soll gemeinsam mit dem Finanzrahmen 2021 bis 2027 vom Parlament und Rat verabschiedet werden. Den Betrag sollen die Länder erhalten für den "Bevölkerungsanteil an Nettozuwanderung von außerhalb der EU seit 1. Januar 2013", wie es in der Verordnung heißt.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion des EU-Parlaments, Markus Pieper, begrüßt die Verordnung. "Die Aufnahme von Migranten und entsprechende Integrationsarbeit ist ein sehr wichtiges Kriterium in der Förderkulisse. Das ist gewissermaßen ein goldener Zügel, um mehr Problembewusstsein zu schaffen. Auch vor dem Hintergrund, dass sich ein Zwang zur Aufnahme von Flüchtlingen ohnehin nicht durchsetzen lässt", sagte er der Zeitung. Pieper hält allerdings die Höhe für zu gering: "Die Prämie, die die EU pro aufgenommenen Migranten zahlt, könnte von 400 Euro gut verdoppelt werden und man könnte die Zweckbindung der Sozialprogramme für Integrationsarbeit verbindlicher gestalten."

Auch der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion in Brüssel, Giegold, unterstützt die Maßnahme. "Es ist besser, das Geld für Flüchtlinge direkt an die Kommunen zu geben als an die betroffenen Zentralregierungen der Länder. Dann kommt es auch zu einer kritischen Debatte in Ländern, die grundsätzlich keine Flüchtlinge aufnehmen wollen", sagte der Grünen-Politiker ebenfalls der "Rheinischen Post".


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