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Boris Palmer

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Gegen Gesetzesverstöße von Asylbewerbern vorgehen

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat Asylbewerber beim Schwarzfahren beobachtet. Ein Schaffner habe sie erwischt und des Zuges verwiesen. Das Oberverwaltungsgericht Münster halte Kontrollen aufgrund der Hautfarbe für rechtswidrig, wenn keine belastbare Kriminalstatistik vorliege.

Beamte, die eine Personenkontrolle auf Grund von Erfahrung durchführen, würden deshalb damit rechnen müssen, einen Rechtsverstoß zu begehen. Das sei in der Praxis untragbar, so der OB Palmer auf Facebook. Gegen die kleine Minderheit der Asylbewerber, die die Gesetze nicht beachte, müsse entschieden und gezielt vorgegangen werden.


Nachrichten aus der Region Neckar-Alb

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Reise- und Linienbusse werden sicherer Die technische Sicherheit von Bussen hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verbessert. Das zeigen die Ergebnisse des "TÜV Bus-Reports 2018". Die TÜV-Prüfer haben bei 12,2 Prozent aller bei der Hauptuntersuchung begutachteten Reise- und Linienbusse "geringe Mängel" und bei 15,3 Prozent "erhebliche Mängel" festgestellt.
Foto: pixelio.de - Uwe Schlick Foto: pixelio.de - Uwe Schlick
Gerechtigkeit in Deutschland? Bevölkerung ist zwiegespalten Wie gerecht geht es zu in Deutschland? Darüber ist die Meinung deutlich geteilt: 51 Prozent der deutschsprachigen Bevölkerung ab 14 Jahren empfinden die Situation als eher gerecht, während 46 Prozent sie als eher ungerecht wahrnehmen. Die übrigen 3 Prozent sind unentschlossen. Knapp zwei Drittel der Bevölkerung fühlen sich in unserer Gesellschaft persönlich angemessen behandelt. Während jeder Zehnte sich selbst sogar als bevorzugt einstuft, fühlt sich jeder Fünfte benachteiligt.
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NABU fordert rasche Antriebswende bei Lkw Zum Start der IAA-Nutzfahrzeuge in Hannover fordert der NABU strenge CO2-Grenzwerte auch für Lkw. Angesichts des wachsenden Straßengüterverkehrs sei neben Effizienzsteigerungen zudem ein beschleunigter Umstieg auf elektrifizierte Antriebe auf Basis erneuerbarer Energien dringend nötig. So müssten die Hersteller verstärkt auf Alternativen zum Verbrennungsmotor setzen und Lkw anbieten, die mit Oberleitungen, Wasserstoff oder Batterien betrieben werden.

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