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Kürzungen

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Osteuropäische Länder erhalten deutlich weniger EU-Strukturfördermittel

Die Strukturförderung der EU für etliche Staaten soll deutlich sinken. Das gilt besonders für solche, die sich derzeit weigern, Flüchtlinge aufzunehmen. Aber auch dies ist nicht der einzige Grund, warum weniger Geld fließen soll.

Nach Polen gehen im neuen Finanzrahmen beispielsweise nur noch 64,4 Milliarden Euro statt 83,9 Milliarden wie in der laufenden Finanzierungsperiode von 2014 bis 2020. Ungarn soll nur noch 17,9 statt 23,6 Milliarden Euro bekommen. Auch die Förderung von Tschechien sinkt von 23,5 auf 17,8 Milliarden Euro. Das geht aus einer internen Auflistung der EU-Kommission hervor, die der "Rheinischen Post" vorliegt. Allerdings hat das nur am Rande mit deren Flüchtlingspolitik zu tun.

"Die wirtschaftliche Entwicklung in Ländern wie Polen, Tschechien und Ungarn ist fantastisch gut gelaufen. Viele Regionen dort sind inzwischen aus der Höchstförderung herausgefallen", erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion des EU-Parlaments, Markus Pieper.

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion in Brüssel, Giegold, kritisierte die Kürzungen der Strukturfondsmittel. "Es ist nicht sehr klug, die Mittel für die Strukturfonds zu senken. Hier werden Investitionen gekürzt, die zukunftsorientiert sind. Man hätte besser bei den Agrarausgaben stärker gekürzt. Dass Länder wie Polen, Ungarn und Tschechien relativ weniger bekommen, finde ich in Ordnung. Sie haben wirtschaftlich stark aufgeholt", sagte er.


Nachrichten aus der Region Neckar-Alb

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Bruttoinlandsprodukt erstmals nach Jahren wieder geschrumpft Das deutsche Bruttoinlandsprodukt ist im dritten Quartal um 0,2 Prozent niedriger ausgefallen als im zweiten Quartal des Jahres. Die deutsche Wirtschaft ist damit erstmals seit dreieinhalb Jahren geschrumpft, berichtet das Statistische Bundesamt.
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OB Palmer will Flüchtlingskriminalität mit mehr Kontrolle in "geeigneten Einrichtungen" verhindern Nach Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat auch der Tübinger Grünen-OB Boris Palmer kriminelle Flüchtlingsgruppen in den Städten problematisiert. Kretschmann plädierte dafür, sie aufgeteilt "in die Pampa" zu schicken, Palmer spricht diplomatischer von Einrichtungen in "geeigneter Lage".
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Kleine Bastler und Wissenschaftler - 5. Tüftler und Forscherinnentag an der Hochschule Echte Roboter bestaunen und selbst einmal ein bisschen Forscher spielen? Das ging beim 5. Tüftler und Forscherinnentag. In ganz Baden-Württemberg hatten über 50 Unternehmen und Einrichtungen ihre Tore geöffnet und ein Mitmachprogramm für Kinder vorbereitet. Eine der Einrichtungen: die Hochschule Reutlingen. Und die bekam Besuch vom Reutlinger St. Michael Kindergarten.

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