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Zuwanderung

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EU-Kommission will Mitgliedsstaaten 400 Euro pro Jahr und Flüchtling als Strukturhilfe zahlen

Die EU-Kommission will Mitgliedsstaaten 400 Euro pro Jahr und Flüchtling als Strukturhilfe zahlen. Das geht aus dem Entwurf der gemeinsamen Strukturfondsverordnung hervor.

Der Entwurf liegt der "Rheinischen Post" vor und soll gemeinsam mit dem Finanzrahmen 2021 bis 2027 vom Parlament und Rat verabschiedet werden. Den Betrag sollen die Länder erhalten für den "Bevölkerungsanteil an Nettozuwanderung von außerhalb der EU seit 1. Januar 2013", wie es in der Verordnung heißt.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion des EU-Parlaments, Markus Pieper, begrüßt die Verordnung. "Die Aufnahme von Migranten und entsprechende Integrationsarbeit ist ein sehr wichtiges Kriterium in der Förderkulisse. Das ist gewissermaßen ein goldener Zügel, um mehr Problembewusstsein zu schaffen. Auch vor dem Hintergrund, dass sich ein Zwang zur Aufnahme von Flüchtlingen ohnehin nicht durchsetzen lässt", sagte er der Zeitung. Pieper hält allerdings die Höhe für zu gering: "Die Prämie, die die EU pro aufgenommenen Migranten zahlt, könnte von 400 Euro gut verdoppelt werden und man könnte die Zweckbindung der Sozialprogramme für Integrationsarbeit verbindlicher gestalten."

Auch der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion in Brüssel, Giegold, unterstützt die Maßnahme. "Es ist besser, das Geld für Flüchtlinge direkt an die Kommunen zu geben als an die betroffenen Zentralregierungen der Länder. Dann kommt es auch zu einer kritischen Debatte in Ländern, die grundsätzlich keine Flüchtlinge aufnehmen wollen", sagte der Grünen-Politiker ebenfalls der "Rheinischen Post".


Nachrichten aus der Region Neckar-Alb

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Bruttoinlandsprodukt erstmals nach Jahren wieder geschrumpft Das deutsche Bruttoinlandsprodukt ist im dritten Quartal um 0,2 Prozent niedriger ausgefallen als im zweiten Quartal des Jahres. Die deutsche Wirtschaft ist damit erstmals seit dreieinhalb Jahren geschrumpft, berichtet das Statistische Bundesamt.
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OB Palmer will Flüchtlingskriminalität mit mehr Kontrolle in "geeigneten Einrichtungen" verhindern Nach Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat auch der Tübinger Grünen-OB Boris Palmer kriminelle Flüchtlingsgruppen in den Städten problematisiert. Kretschmann plädierte dafür, sie aufgeteilt "in die Pampa" zu schicken, Palmer spricht diplomatischer von Einrichtungen in "geeigneter Lage".
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Kleine Bastler und Wissenschaftler - 5. Tüftler und Forscherinnentag an der Hochschule Echte Roboter bestaunen und selbst einmal ein bisschen Forscher spielen? Das ging beim 5. Tüftler und Forscherinnentag. In ganz Baden-Württemberg hatten über 50 Unternehmen und Einrichtungen ihre Tore geöffnet und ein Mitmachprogramm für Kinder vorbereitet. Eine der Einrichtungen: die Hochschule Reutlingen. Und die bekam Besuch vom Reutlinger St. Michael Kindergarten.

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