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Gericht lehnt Eilantrag ab
Die Gemeinde Dotternhausen, im Zollernalbkreis, darf jetzt doch über die geplante Erweiterung der Kalksteinabbaufläche auf dem Plettenberg entscheiden.
Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat den eingereichten Eilrechtsschutzantrag abgelehnt. Mit ihm hatte ein Bürger dagegen geklagt, dass der Gemeinderat eine Beschluss treffen kann, obwohl die Rechtmäßigkeit eines Bürgerbegehrens noch nicht gerichtlich geprüft ist. Das Gericht – so die Begründung der Antragsablehnung – sieht die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens jedoch nicht als gegeben.
