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Opposition

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US-Luftschläge "völkerrechtswidrig" - Deutschland solle neutraler Vermittler werden

Führende Politiker der Bundestags-Opposition haben die Luftschläge der USA, Frankreichs und Großbritanniens gegen Syrien als völkerrechtswidrig kritisiert. Grünen-Politiker Jürgen Trittin findet den "Applaus der Bundesregierung unerträglich". Linken-Politiker Gregor Gysi schlägt vor, die Bundesregierung sollte eine neutrale Vermittler-Rolle im Syrien-Krieg einnehmen.

"Man sollte nicht auf die massive Verletzung des Kriegsvölkerrechts einfach mit völkerrechtswidrigen Luftangriffen antworten", sagte Trittin der "Rheinischen Post". "Das gilt aber explizit für die Luftschläge der großen Koalition der Willigen aus USA, Frankreich und Großbritannien." Zur Haltung der Regierung, die den Einsatz der drei westlichen Bündnispartner als Reaktion auf einen Giftgasangriffes in Syrien vor einer Woche als angemessen bezeichnete, sagte Trittin: "Der Applaus der Bundesregierung ist unerträglich." Wer den Krieg wirklich beenden wolle, müsse Moskau und die USA an einen Tisch bringen. "Das ist bitter, aber der einzige Weg, das Töten zu beenden."

Das wäre eine Aufgabe für Außenminister Heiko Maas (SPD), sagte Trittin. Der Minister verhalte sich aber stattdessen wie ein "Claqueur". Die Grünen-Fraktionsvizevorsitzende Agniezska Brugger sagte: "Statt Raketenangriffen jenseits des Völkerrechts braucht es neue Anläufe für eine politische Lösung innerhalb der Vereinten Nationen, auch wenn es schwierig ist."

Wenn der UN-Sicherheitsrat versage, müsse die Bundesregierung versuchen, Mehrheiten innerhalb der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu suchen, um Chemiewaffenangriffe zu verhindern und den Schutz der Zivilbevölkerung zu stärken. Weder dürfe man auf die "billige Propaganda" des russischen Präsidenten Wladmir Putin hereinfallen noch der "gefährlichen Eskalationslogik" des US-Präsidenten Donald Trump folgen.

Auch die Fraktionschefin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, verurteilt die Angriffe der vergangenen Nacht in Syrien. Wagenknecht sagte der "Heilbronner Stimme": "Der Militärschlag ist völkerrechtswidrig, zumal er stattfand, ehe die OPCW-Inspekteure ihre Arbeit überhaupt aufgenommen haben und der Chemiewaffeneinsatz nachgewiesen wurde. Wir können jetzt nur hoffen, dass Moskau besonnener reagiert als Washington, London und Paris und die angedrohten "Konsequenzen" nicht zu einer weiteren gefährlichen Eskalation führen."

Wagenknecht fügte hinzu: " Die Bundesregierung muss sich endlich klar davon abgrenzen, dass NATO-Staaten das Völkerrecht mit Füßen treten und die zuständigen internationalen Organisation missachten."

Der Chef der Europäischen Linken, Gregor Gysi, hat die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als neutrale Vermittlerin im Syrien-Krieg vorgeschlagen. "Ich wäre glücklich, wenn meine Regierung eine neutrale Vermittlerrolle einnehmen würde", sagte Gysi der "Rheinischen Post". Deutschland müsse sich als global denkender Nato-Partner und mit der Kraft einer ganzen Regierung dafür anbieten. Die Bundesregierung müsse sich neutral verhalten und weder für die einen noch für die anderen Stellung beziehen. Merkel müsse die ersten Telefonate führen, die Regierung müsse Pendel-Diplomatie betreiben und einen neutralen Ort für die Verhandlungen suchen.

Russlands Präsident Wladimir Putin sei in Deutschland einst anerkannt und geschätzt worden, er habe im Bundestag gesprochen und eine gemeinsame Wirtschaftszone und ein gemeinsames Sicherheitsbündnis vorgeschlagen - und der Westen sei nicht darauf eingegangen. Nun lasse er den Einfluss Russlands nicht weiter zurückdrängen. US-Präsident Donald Trump trete hart gegenüber Russland auf, weil er den Eindruck zerstreuen wolle, dass Moskau ihm in seinem Präsidentschafts-Wahlkampf geholfen habe. In Zeiten des Kalten Krieges habe es neutrale Vermittler gegeben. Das sei auch jetzt wieder nötig.


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