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Berlin

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Durchbruch bei den Sondierungsgesprächen

Die Parteivorsitzenden von CDU/CSU und SPD melden nach einer Marathon-Verhandlungsnacht den Durchbruch ihrer Sondierungsgespräche.

Die Parteivorsitzenden von CDU/CSU und SPD vermelden einen Durchbruch bei den Sondierungsgesprächen. In dem jetzt vorgestellten 28 seitigen Einigungspapier steht u.a. dass der Familiennachzug von Flüchtlingen weiter ausgesetzt bleiben wird. Auch wollen die Parteien die Zuwanderung auf jährlich 180.000 bis 200.000 Flüchtlinge begrenzen. Weiter heißt es in dem Papier, dass der Spitzensteuersatz, wie von der SPD gefordert, nicht erhöht wird. Geeinigt haben sich die Vertreter der drei Parteien auch auf eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Das bedeutet, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Krankenkassenbeiträge wieder zu gleichen Teilen in die Krankenversicherung einzahlen. Nun müssen die jeweiligen Parteigremien über das weitere Vorgehen entscheiden. Bis Ostern soll nach den Vorstellungen der Parteivorsitzenden eine neue Regierung stehen.


Nachrichten aus der Region Neckar-Alb

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Fahrgastverband Pro Bahn findet Warnstreik überzogen - Kritik an bestreikten Ansagezentren Der Fahrgastverband Pro Bahn hat die massiven Bahnstreiks am Montagmorgen als überzogen kritisiert. Es habe keine rechtzeitige Ankündigung gegeben. Außerdem seien auch Ansagezentren bestreikt worden - die seien aber wichtig für die Information der Fahrgäste.
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Fernverkehr der Bahn wegen Warnstreik der EVG bundesweit eingestellt Die Eisenbahn-Gewerkschaft EVG hat zum Warnstreik bei der Bahn aufgerufen. Im gesamten Bundesgebiet fallen Züge aus. Der Bahnverkehr im Südwesten ist massiv gestört. Die Deutsche Bahn hat den Fernverkehr bundesweit eingestellt. Die Internetseite der Bahn war bereits zeitweise überlastet.
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Landtagsabgeordnete besichtigen das Naturtheater Die Grünen Landtagsabgeordneten Thomas Poreski aus Reutlingen und Manfred Kern aus Schwetzingen haben das Naturtheater Reutlingen besucht und sich über die Gegebenheiten informiert. Dort muss dringend gebaut werden - und die Betroffenen hoffen, im kommenden Doppelhaushalt des Landes berücksichtigt zu werden und entsprechende Fördermittel zu erhalten.

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