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Ein Jahr Trump-Regierung

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US-Botschafterposten bei der EU immer noch unbesetzt - "Zeichen von Geringschätzung"

Ein Jahr nach Amtsantritt von Donald Trump als US-Präsident ist der Posten des Botschafters der Vereinigten Staaten bei der EU in Brüssel weiterhin unbesetzt. Europa-Grüne sehen die Vakanz als Zeichen von Geringschätzung.

Ein Jahr nach Amtsantritt von Donald Trump als US-Präsident ist der Posten des Botschafters der Vereinigten Staaten bei der EU in Brüssel weiterhin unbesetzt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" rief der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, David McAllister, die USA dazu auf, den Posten baldmöglichst wieder zu besetzen. "Washington sollte noch in diesem Jahr seinen EU-Botschafter entsenden, besser früher als später", sagte McAllister. Ein Botschafter könne politische Botschaften in Brüssel platzieren und ebenso nach Washington übermitteln. "Das geht über die politische Zusammenarbeit im Tagesgeschäft weit hinaus", betonte der CDU-Europaabgeordnete.

Die Fraktionschefin der Grünen im EU-Parlament, Ska Keller, sagte der "NOZ": "Der unbesetzte Posten ist Ausdruck von Trumps Haltung gegenüber Europa und den transatlantischen Beziehungen." Unter Trump fielen die USA in einen "chauvinistischen Nationalismus" zurück. Die grüne Außenexpertin sagte weiter: "Es ist an uns, dafür zu kämpfen, dass die EU sich nicht an diesem Kurs orientiert und weiter für Frieden, Gerechtigkeit und Menschenrechte in der globalisierten Welt steht."

Das erste Jahr der Trump-Präsidentschaft habe gezeigt, dass es für die transatlantischen Beziehungen eine Reihe von Herausforderungen zu bewältigen gebe, sagte McAllister. Als Beispiel nannte der Europapolitiker den Rückzug der USA vom Pariser Klimaabkommen und den möglichen Ausstieg der Amerikaner aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran. "Angesichts der politischen Differenzen müssen wir im Dialog miteinander bleiben. Das ist mit einem Botschafter vor Ort in Brüssel, der die Europäer versteht, umso leichter", sagte McAllister.


Nachrichten aus der Region Neckar-Alb

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Fahrgastverband Pro Bahn findet Warnstreik überzogen - Kritik an bestreikten Ansagezentren Der Fahrgastverband Pro Bahn hat die massiven Bahnstreiks am Montagmorgen als überzogen kritisiert. Es habe keine rechtzeitige Ankündigung gegeben. Außerdem seien auch Ansagezentren bestreikt worden - die seien aber wichtig für die Information der Fahrgäste.
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Fernverkehr der Bahn wegen Warnstreik der EVG bundesweit eingestellt Die Eisenbahn-Gewerkschaft EVG hat zum Warnstreik bei der Bahn aufgerufen. Im gesamten Bundesgebiet fallen Züge aus. Der Bahnverkehr im Südwesten ist massiv gestört. Die Deutsche Bahn hat den Fernverkehr bundesweit eingestellt. Die Internetseite der Bahn war bereits zeitweise überlastet.
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Landtagsabgeordnete besichtigen das Naturtheater Die Grünen Landtagsabgeordneten Thomas Poreski aus Reutlingen und Manfred Kern aus Schwetzingen haben das Naturtheater Reutlingen besucht und sich über die Gegebenheiten informiert. Dort muss dringend gebaut werden - und die Betroffenen hoffen, im kommenden Doppelhaushalt des Landes berücksichtigt zu werden und entsprechende Fördermittel zu erhalten.

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