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Landesregierung bringt Anti-Terror-Paket auf den Weg
Die Landesregierung hat am Dienstag die Gesetzentwürfe zur Änderung des Polizeigesetzes auf den Weg gebracht. Damit sollen die Sicherheitsbehörden zusätzliche Befugnisse im Kampf gegen den Terror bekommen.
So kann die Telekommunikationsüberwachung vereinfacht werden. In Bezug auf Gefährder können Aufenthaltsvorgaben oder Kontaktverbote erlassen werden. Das sollen Behörden mit der elektronischen Fußfessel kontrollieren dürfen. Zugelassen wird auch der Gebrauch von Handgranaten von Spezialeinheiten der Polizei. Intelligente Videoüberwachung soll vor allem an Kriminalitätsschwerpunkten und gefährdeten Objekten zum Einsatz kommen. Mehr dazu morgen.
