Webradio hören
Defizit bedroht Kreishaushalte: Landkreistag fordert vom Land mehr Geld für Flüchtlingsunterbringung
Foto: pixelio.de - Andreas Hermsdorf
Der baden-württembergische Landkreistag fordert mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen. Zwar habe dieses die Kosten in Millionenhöhe für 2015 und 2016 mit einer Pauschalzahlung von 13 700 Euro pro Flüchtling vorerst abgegolten; dieser Betrag decke aber bei den meisten Kreisen die entstandenen Kosten nicht.
Grün-Schwarz hat demnach zwar im Grundsatz versprochen, die Differenz von der Pauschale zu den tatsächlichen kosten auszugleichen.Der Fehlbetrag soll sich für 2015 1,5 Milliarden, für 2016 auf einen hohen dreistelligen Millionenbetrag belaufen.
Zuletzt hatte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl die Zusage des Landes mündlich erneuert. Nach mittlerweile einjährigen Verhandlungen pochen die Landkreise jetzt aber auf eine schriftliche Garantie. In einigen Landkreisen, wie in Esslingen, führe das fehlende Geld in den Kreishaushalten mittlerweile zu einem Liquiditätsproblem.
