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"Reichsbürger" verurteilt
Das Amtsgericht Albstadt hat einen sogenannten "Reichsbürger" zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten ohne Bewährung verurteilt. Der Mann wurde wegen versuchter Nötigung verurteilt.
Der Angeklagte hatte im Herbst 2015 Briefe geschickt an einen Staatsanwalt, eine Justizhauptsekretärin und an drei Albstädter Polizisten. Darin hatte er sie aufgefordert, ihre Legitimation zu beweisen und eine notariell beglaubigte Gründungsurkunde der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Baden-Württemberg vorzulegen. Andernfalls werde er sie in ein internationales Schuldnerverzeichnis eintragen.
Auslöser für die Briefe war ein Strafgeldbscheid, den der Mann erhalten hatte. In den Briefen hatte er den Staatsbediensteten ein Ultimatum von 72 STunden zur Vorlage der Dokumente gestellt. Zudem hatte er eine Geldforderung von 30.000 Euro gegen die Briefempfänger erhoben.
