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"Missbrauch von Parlamentsrechten": Landtag debattiert AfD/ABW-Antrag auf Untersuchungsausschuss
Ist die AfD rechtsradikal? Das sagte jedenfalls der FDP-Landtagsabgeordnete Timm Kern gegenüber dem ABW-Abgeordneten Dr. Heinrich Fiechtner. Die AfD sei rechtsradikal, weil sie Rechtsradikale in ihren Reihen dulde. Fiechtner wollte diesen Vorwurf nicht auf sich sitzen lassen. Dabei teilte auch die AfD bei der Plenardebatte am Mittwoch im Stuttgarter Landtag gewaltig aus. SPD, Grüne und sogar FDP machten gemeinsame Sache mit Linksextremisten, die CDU schaue dabei weg - so der Vorwurf, mit dem sich ein eigener Untersuchungsausschuss beschäftigen sollte. Beantragt von der AfD und ihrem Ableger ABW. Der Landtag überwies den Antrag an den ständigen Ausschuss und verabschiedete in der Zwischenzeit ein Gesetz, wonach künftig nur noch mindestens zwei Fraktionen UNTERSCHIEDLICHER PARTEIEN einen Untersuchungsausschuss einberufen können.
Kein Blatt passt zwischen AfD und ABW. Formell noch zwei Fraktionen war der Unterschied bei der Plenardebatte in Stuttgart nicht mehr spürbar. Zwei Fraktionen können einen Untersuchungsausschuss beantragen. Das machten sich AfD und ABW zunutze und beschworen in düstersten Farben die Gefahren des Linksextremismus: "Denken Sie bitte an die letzten aktuellen Anschläge, die körperliche Attacke auf den Landesvorsitzenden von Rheinland-Pfalz oder den Brandanschlag an Frauke Petry vollständig. Ist das alles noch nicht schlimm genug? Wollen Sie warten, bis es den ersten Toten gibt? " mahnte Christina Baum.
Landesregierung und Vorgängerregierung hätten sich im Kampf gegen Linksextremismus nichts zuschulden kommen lassen, sagte Hans-Ulrich Sckerl von den Grünen. Allerdings: Darum ginge es gar nicht. AfD und ABW missbrauchten Parlamentsrechte. "Ihr Antrag hat erhebliche Zulässigkeitszweifel", sagte Sckerl. Es sei auch eine klare politische Antwort des Landtags auf die Ereignisse der vergangenen Wochen: "Wir haben Ihre Possen, Ihre Vorführaktionen satt", sagte Sckerl.
Possen und Vorführaktionen, das findet auch Nicole Razavi von der CDU. Die AfD verzögere ihre Wiedervereinigung nur wegen dieses Untersuchungsausschusses. "Es geht Ihnen in Ihrem Antrag in Wahrheit gar nicht um die Aufklärung vorhandener oder vermeintlicher Missstände", so Razavi. "Es geht Ihnen noch nicht einmal um das Thema Linksextremismus. In Wahrheit wollen Sie diesen Untersuchungsausschuss als Trophäe, und das, meine Kollegen, werden wir nicht zulassen. "
Dabei sei schon der Antrag schlampig gemacht gewesen. Das findet auch Sascha Binder von der SPD: "Wer so ein Phänomen untersuchen will nur mit bloßen Behauptungen ohne konkrete Sachverhaltsnennungen, der kann dieser Thematik gar nicht auf den Punkt gehen; wer so fahrlässig arbeitet wie Sie, meint es nicht ernst bei der Frage um den Linksextrimismus, sondern er will nur mit falschen Behauptungen unterwegs sein, das ist gerade nicht hilfreich, um einem solchen Phänomen zu begegnen, liebe Kolleginnen und Kollegen."
AfD, die zweite. Jetzt versuchte es nochmals Thomas Axel Palka, ABW. Er appellierte an die Gewissensentscheidung der einzelnen Abgeordneten: "Wer nichts zu befürchten hat, kann ja jeder Untersuchung gelassen entgegensehen. Deshalb verstehe ich nicht, dass Sie sich gegen den Untersuchungsausschuss Linksextremismus wehren. Haben Sie doch ein schlechtes Gewissen? "
Der Landtag hätte gar nicht erst eine zweite AfD-Fraktion zulassen dürfen, so die Ansicht der FDP. "Es können Mitglieder einer Partei eine Fraktion bilden. Ende der Durchsage. Keine zwei, keine drei, keine vier. "
Somit wurde der Antrag auf den Ständigen Ausschuss verwiesen. Dort dürfte er abgelehnt werden, denn gleich danach beschloss der Landtag ein Gesetz, wonach nur noch zwei Fraktionen UNTERSCHIEDLICHER PARTEIEN einen Untersuchungsausschuss einsetzen dürfen.
